Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Frank Mehlhorn Versand (Projekt Metalldetektorverleih), Hauptstr. 2, D-39606 Krevese - Stand: 08. September 2011

1. Allgemeines

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der Fa. Frank Mehlhorn Versand - im Folgenden Vermieter genannt - über den Verleih von Metalldetektoren; Metalldetektoren im folgenden Mietsache genannt. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners, des Mieters widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

2. Angebot und Preise

Die Angebote des Vermieters sind unverbindlich und gelten solange die Mietsache von diesem für den bestimmungsgemäßen Gebrauch vermietet wird, verfügbar ist, voll einsetzbar und zu der gewünschten Mietzeit weder verliehen noch für diese reserviert ist. Der Vermieter behält sich vor, die Mietsache an Mietinteressenten nicht zu vermieten. Alle angegebenen Miet-Preise, auch die der evtl. zusätzlich anfallenden Versand- und Reinigungskosten, verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19%. Sämtliche Preise sind der jeweils aktuellen Preisliste zu entnehmen.

3. Kaution

Voraussetzung für die Vermietung ist das Hinterlegen einer Kaution durch den Mieter beim Vermieter über die gesamte Mietzeit, also bis zur Rückgabe der Mietsache (beim Versand bis zum tatsächlichen Eingang der Mietsache beim Vermieter). Die Mietsache wird dem Mieter erst nach Eingang des vollen Kautionsbetrages zur Nutzung übergeben bzw. - im Falle des Versandes - abgeschickt. Die Höhe der Kaution liegt derzeit bei 160 EUR.

4. Versandkosten

Wird die Mietsache nicht vom Mieter persönlich beim Vermieter abgeholt und entscheidet sich der Mieter für eine Zusendung derselben (Versand), so fallen zusätzlich Versandkosten an. Der Vermieter berechnet dem Mieter im Falle des Versandes der Mietsache 7 EUR inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % für die Zusendung und bringt diesen Betrag zum Ende der Mietzeit von dem bereits als Kaution hinterlegten Betrag in Abzug. Die fristgerechte Rücksendung der Mietsache ist vom Mieter selbst zu organisieren bzw. zu veranlassen; die damit verbundenen Kosten (z.B. Porto und ggf. transportsichere Verpackung, sofern diese nicht mehr für die Rücksendung geeignet ist) sind vom Mieter ebenfalls zu tragen.

5. Gefahrübergang

Ist der Mieter Verbraucher, geht die Gefahr auf den Mieter über, sobald die Mietsache an den Mieter übergeben wurde. Für den Fall, dass der Mieter Unternehmer ist, geht die Gefahr auf ihn über, sobald der Vermieter die Mietsache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

6. Reinigung und Reinigungsgebühren

Wird die Mietsache in einem verschmutzten Zustand zurückgegeben bzw. zurückgesendet, ist der Vermieter berechtigt, eine Reinigungsgebühr von pauschal 15 EUR inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % von der Kaution abzuziehen.

7. Zahlung

Die Kaution ist im Voraus zu entrichten (bei persönlicher Abholung der Mietsache in bar, bei Versand der Mietsache zum Mieter durch Banküberweisung). Der Mietzins einschließlich der ggf. anfallenden Versandkosten (Versandkosten nur beim Versand der Mietsache) und eventueller Reinigungskosten (Reinigungskosten nur bei Rückgabe der Mietsache in verschmutztem Zustand) wird am Ende des Mietzeitraumes nach Rückgabe bzw. Rückversand der Mietsache von dem bereits als Kaution hinterlegten Betrag in Abzug gebracht und der Restbetrag dem Mieter rückerstattet bzw. zurücküberwiesen, wenn kein Grund für die Einbehaltung oder Verrechnung der Kaution wegen Pflichtverletzung, z.B. Beschädigung der Mietsache, besteht. Die Rückerstattung bzw. Rücküberweisung des Restbetrages wird vom Vermieter umgehend zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem die Mietsache diesem persönlich übergeben wird oder auf dem Versandweg tatsächlich eingetroffen ist.

8. Vertragsschluss und Kündigung

Der Mietvertrag kommt durch die Unterzeichnung beider Parteien, also des Mieters und des Vermieters zustande, gilt über die darin festgelegte Mietzeit und ist vor Ablauf der Zeit von keiner Partei ordentlich kündbar. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Mietsache wird erst dann dem Mieter ausgehändigt bzw. im Falle des Versandes abgeschickt, wenn dem Vermieter ein von beiden Parteien unterzeichneter Mietvertrag vorliegt.

9. Pflichten des Mieters

(1)

Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache sorgfaltsgemäß zu behandeln, insbesondere die Hinweise zur sachgemäßen Benutzung der Mietsache (Handbücher, Bedienungsanleitung/Gebrauchsanweisung, Warnhinweise o.Ä.), soweit diese vom Vermieter zur Verfügung gestellt werden, zu beachten und die Mietsache nur demgemäß einzusetzen. Bei Unklarheiten hat er sich vor Inbetriebnahme oder Nutzung der Mietsache gegebenenfalls beim Vermieter über die sachgemäße Benutzung zu informieren.


(2)

Der Mieter haftet dem Vermieter für Schäden an der Mietsache, die durch Verletzung der ihm obliegenden Obhuts- und Sorgfaltspflichten schuldhaft verursacht werden. Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten. Dies gilt insbesondere für Verschleißteile (bei Metalldetektoren z.B. Kratzer auf Spulenschutz).


(3)

Der Mieter hat dem Vermieter einen etwaigen Mangel der Mietsache unverzüglich anzuzeigen. Unterbleibt eine Anzeige, hat der Mieter dem Vermieter den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.


(4)

Liegt ein Verlust der Mietsache vor (z.B. Diebstahl der Mietsache während der Mietzeit durch Dritte), ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter den vollen Neuanschaffungspreis für die Mietsache zu ersetzen. Bei Verlust der Mietsache hat der Mieter den Vermieter unverzüglich zu informieren.


(5)

Eine Untervermietung ist nicht gestattet. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache am Ende des Mietzeitraumes dem Vermieter in dem Zustand zurückzugeben, in dem er sie vom Vermieter erhalten hat. Gibt oder sendet der Mieter die Mietsache nicht rechtzeitig zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache eine Miete von 19 EUR pro Tag der Vorenthaltung als Entschädigung verlangen. Die Geltendmachung weiter gehenden Schadensersatzes bleibt hiervon unberührt. Bei Abholung muss das Gerät bis spätestens 9.00 Uhr des folgenden Kalendertages (der Kalendertag, der dem Mietzeitraum unmittelbar folgt) zurückgegeben werden. Evtl. angegebene Öffnungszeiten sind zu beachten. Davon ausgehend, dass das Gerät im Falle des Versandes nicht gleich am frühen Morgen des gebuchten Tages den Mieter erreicht (die Paketauslieferung erfolgt erfahrungsgemäß oftmals erst zur Mittagszeit oder gar am Nachmittag), verstehen wir hier unter 1 Tag den Zeitraum von der Ankunft des Gerätes bis zum folgenden Kalendertag 15.00 Uhr. Bis dahin muss also das Gerät an das Transportunternehmen übergeben werden, sofern die Mietsache nur für 1 Tag gemietet wurde (Einlieferungsbeleg bitte aufbewahren!). Liegt ein Sonn- oder Feiertag dazwischen, so dass die Mietsache bei dem ausführenden Transportunternehmen zwischenlagert oder von vornherein nicht an dieses übergeben werden konnte, so stellt dies keine Überziehung des vereinbarten Mietzeitraumes durch den Mieter dar. In einem solchen Fall berechnet der Vermieter dem Mieter keine zusätzliche Tagesmiete als Entschädigung für die Dauer der Vorenthaltung. Soll von Freitag bis Sonntag gemietet werden, muss die Mietsache im Falle des Versandes bis Montag 15.00 Uhr auf den Versandweg gebracht werden. Berechnet werden dafür 3 Tage.

10. Pflichten des Vermieters

(1)

Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter die Mietsache für den vertraglich vereinbarten Zeitraum in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zur Nutzung zu überlassen. Er versichert, dass er zur Vermietung der Mietsache berechtigt ist.


(2)

Der Vermieter hat die Mietsache zu Beginn des Mietzeitraumes zur Nutzung bereitzuhalten. Er ist nicht verpflichtet, die Mietsache an einen anderen Ort als seinen Wohn- oder Geschäftssitz zu versenden. Tut er es dennoch, so geschieht dies auf Kosten und Gefahr des Mieters.


(3)

Für Schäden, welche dem Mieter, einer Sache oder einem Dritten durch die Mietsache entstehen, übernimmt der Vermieter keine Haftung. Weitergehende Ansprüche des Mieters, insbesondere für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn, sind damit ausgeschlossen.

11. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht des Mieters zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, Gegenansprüche sind rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder vom Vermieter anerkannt. Außerdem ist der Mieter zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

12. Datenspeicherung

Gemäß 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen der Vermieter darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand Stendal vereinbart.